Carl Schmitt und der Mythos der Homogenität
Wenn der Liberalismus die politische Theorie der Moderne ist, so ist die Demokratie die politische Form, in der sich Gleichheit und Differenz entfalten können. Sie verwandelt Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft, sozialer Stellung, kultureller Prägung und politischer Überzeugung in Bürger mit gleichen Rechten und Pflichten. Carl Schmitt, einer der intellektuellen Totengräber der Weimarer Republik, stellt die Dinge auf den Kopf, wenn er postuliert:
Jede wirkliche Demokratie beruht darauf, dass nicht nur Gleiches gleich, sondern, mit unvermeidlicher Konsequenz, das Nicht-Gleiche nicht gleichbehandelt wird. Zur Demokratie gehört also notwendig erstens Homogenität und zweitens – nötigenfalls – die Ausscheidung oder Vernichtung des Heterogenen. [ ] Die politische Kraft einer Demokratie zeigt sich darin, dass sie das Fremde und Ungleiche, die Homogenität Bedrohende zu beseitigen oder fernzuhalten weiß.
Gleichheit ist für Schmitt eine leere Abstraktion, solange sie sich nicht auf eine substanzielle Gemeinsamkeit bezieht. Diese „Substanz der Gleichheit“ besteht „vor allem in der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation, in der nationalen Homogenität.“ Zur Illustration seiner These führt Schmitt „die radikale Aussiedlung der Griechen und die rücksichtslose Türkisierung des Landes“ bei der Formierung des türkischen Nationalstaats ins Feld. Man kann davon ausgehen, dass er über den Völkermord an den Armeniern Bescheid wusste. Es war die erste gewaltsame Ausmerzung des ethnisch Heterogenen im 20 Jahrhundert, ein Vorgriff auf das, was noch kommen sollte.
Demokratie kann in Schmitts Verständnis „einen Teil der vom Staate beherrschten Bevölkerung ausschließen ohne aufzuhören, Demokratie zu sein.“ Der Ausschluss der Sklaven aus der griechischen Polis und die Verweigerung der staatsbürgerlichen Rechte für die kolonisierten Völker im britischen Empire sind für ihn kein Widerspruch zum Gleichheitsanspruch der Demokratie. Gleiche Rechte stehen nur jenen zu, die substanziell gleich sind, weil sie einer gemeinsamen Nation angehören – wobei er Nation nicht als politischen Begriff, sondern als mythische Schicksalsgemeinschaft fasst. Erst die Homogenität des Staatsvolks ermöglicht Gleichheit unter Gleichen: „In der Demokratie gibt es nur die Gleichheit der Gleichen und den Willen derer, die zu den Gleichen gehören. „Eine »heterogene Bevölkerung zu beherrschen, ohne sie zu Staatsbürgern zu machen“, steht also nicht im Konflikt mit der Demokratie.
Für Schmitt ist das Postulat eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts bloß eine liberale Humanitätsduselei.
Die Idee, dass „jeder erwachsene Mensch, bloß als Mensch, eo ipso jedem andern Menschen politisch gleichberechtigt sein soll, ist ein liberaler, kein demokratischer Gedanke; er setzt eine Menschheitsdemokratie an die Stelle der bisher bestehenden, auf der Vorstellung substanzieller Gleichheit und Homogenität beruhenden Demokratie.
Nur die naturhafte Homogenität des Staatsvolks ermögliche die „Identität von Regierenden und Regierten“, die für Schmitt den Kern der Demokratie ausmacht. Von hier aus ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Einheit von Volk, Staat und Führer.
Schmitts ganzes Sinnen und Trachten ist auf den Kampf gegen die liberale Demokratie gerichtet. Er attackiert den Liberalismus an zwei Fronten:
Zum einen verwirft er die Idee universeller Menschenrechte, die jedem Individuum kraft seines Menschseins zukommen; zugleich wendet er sich gegen ein prozedurales Verständnis der Demokratie als System von Rechten, Regeln und Verfahren, das Verschiedenheit und Gleichheit miteinander vermittelt. Da er nicht als blanker Antidemokrat gelten will, okkupiert er den Begriff der Demokratie, um ihn gegen den Liberalismus auszuspielen. Sein Feind ist der „liberale Individualismus“, dem er das Ideal „demokratischer Homogenität“ entgegenstellt.
Den Liberalismus verwirft er, die Demokratie verkehrt er ins Gegenteil. Wahlen seien keineswegs die einzige Form demokratischer Willensbildung, ganz im Gegenteil: Die Stimmabgabe in der Wahlkabine sei ein privater Akt, das Volk existiere aber nur in der Sphäre der Öffentlichkeit.
Der Wille des Volkes kann durch Zuruf, durch acclamatio, durch selbstverständliches, unwidersprochenes Dasein (!!) ebenso gut und noch besser demokratisch geäußert werden als durch den statistischen Apparat, den man seit einem halben Jahrhundert mit einer so minutiösen Sorgfalt ausgebildet hat.
Demokratie ist für den Staatsrechtler Schmitt am Ende keine Staatsform, sondern die mystische Einheit zwischen Regierung und Volk. Mit diesem Taschenspielertrick verschwindet auch der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur: „Bolschewismus und Faschismus dagegen sind wie jede Diktatur zwar antiliberal, aber nicht notwendig antidemokratisch.“ Diktatur ist Demokratie: Das nennt man einen argumentativen Salto mortale. Man wird hellhörig, wenn heute Viktor Orbán das Leitbild einer „antiliberalen Demokratie“ ins Spiel bringt. In Russland ist von „gelenkter Demokratie“ die Rede, in der Türkei errichtete Erdoğan eine Führerdemokratie. Demokratie wird zum Zombiebegriff: eine bloße Fassade, hinter der sich autoritäre Herrschaft verbirgt.
Auszug aus: Ralf Fücks, „Freiheit verteidigen. Wie wir den Kampf um die offene Gesellschaft gewinnen“, Hanser-Verlag 2017
