Die zweit­schlech­teste Lösung“ – ‚Isla­mi­sie­rung‘ und Islam in der Neuen Rechten

Gegen „Isla­mi­sie­rung“ zu sein, reicht diesem Pegida-Demons­tran­ten nicht aus: Er möchte gleich die Bun­des­re­pu­blik „abschal­ten“. Foto: David Greit­zer /​ shutterstock.com

Dass die Neue Rechte islam­feind­lich sei, gilt als fest­ste­hende Tat­sa­che. Gleich­zei­tig ver­tei­di­gen neu­rechte Vor­den­ker die „Hoch­re­li­gion“ gegen eine libe­rale Islam­kri­tik. Wie passt das zusammen?

Neue Rechte reden oft von ‚Isla­mi­sie­rung‘. Damit meinen sie drei­er­lei: die uner­wünschte Ein­wan­de­rung von Men­schen aus isla­misch gepräg­ten Gesell­schaf­ten nach Europa, einen wach­sen­den mus­li­mi­schen Bevöl­ke­rungs­an­teil und die befürch­tete Anpas­sung von sozia­len und recht­li­chen Regeln an die Her­kunfts­ge­sell­schaf­ten ver­meint­li­cher oder tat­säch­li­cher mus­li­mi­scher Einwanderer.

Diese Zuschrei­bun­gen sind nicht deckungs­gleich mit der tat­säch­li­chen reli­giö­sen Ordnung des Islams und Mus­li­men, sondern viel­mehr von der völ­ki­schen und rela­ti­vis­ti­schen Welt­an­schau­ung des ‚Eth­no­plu­ra­lis­mus‘ geprägt: Eth­nisch und kul­tu­rell homo­gene Groß­grup­pen sollen in abge­schlos­se­nen Groß­räu­men koexis­tie­ren, wenn sie nicht, wie derzeit, durch Migra­tion, trans­na­tio­nale Ver­flech­tun­gen und libe­rale Moder­ni­sie­rung der ‚Deka­denz‘ zum Opfer fallen. Der Islam sei demnach keine Irr­lehre, sondern am fal­schen Platz. Im Ergeb­nis ver­bin­det ‚Eth­no­plu­ra­lis­mus‘ anti­im­pe­ria­lis­ti­sche Groß­raum­vor­stel­lun­gen mit einem Konzept von Apart­heid, das den offenen Rück­griff auf ‚Rasse‘ zumeist ver­mei­det. (1) Poli­tisch zielt das auf mili­tä­ri­sche Migra­ti­ons­ab­wehr und Ver­trei­bungs­po­li­tik (‚Recon­quista‘), die Ent­flech­tung euro­päi­scher Staaten von trans­na­tio­na­len Ver­bind­lich­kei­ten (‚Sou­ve­rä­ni­tät‘) und eine Abschaf­fung gesell­schaft­li­cher und poli­ti­scher Libe­ra­li­sie­rung (,Kon­ser­va­tive Revo­lu­tion‘). Mit neu­rech­ter völ­ki­scher Welt­an­schau­ung untrenn­bar ver­bun­den ist ein impli­zit anti­se­mi­ti­sches Ver­schwö­rungs­den­ken, das die aktu­el­len Flucht- und Migra­ti­ons­be­we­gun­gen nach Europa für poli­tisch gewollt und ins­ge­heim gesteu­ert hält. (2) Hier ist die rechts­extreme Angst vor ‚Umvol­kung‘ und ‚Volks­tod‘ wirksam, die bei Neu­rech­ten als ‚großer Aus­tausch‘ fir­miert. In diesem Prozess sind mus­li­mi­sche Migran­ten als abhän­gige Größe oder gar Mario­net­ten gesetzt. Um diesen ‚Großen Aus­tausch‘ zu erklä­ren und zu bekämp­fen, nehmen Neue Rechte in Deutsch­land derzeit weniger die Muslime oder den Islam, sondern vor allem poli­ti­sche Ent­schei­dungs­trä­ger und NGOs ins Visier, (3) die angeb­lich ver­su­chen, „jenes ‚wir‘ aus­zu­lö­schen, das hier der Ein­fach­heit halber als weiß, deutsch, euro­pä­isch, auto­chthon cha­rak­te­ri­siert sei.“ (4)

Ist der Islam der Feind?

Der neu­rechte AfD-Poli­ti­ker Björn Höcke erklärte in diesem Sinne: „Der Islam ist nicht mein Feind (...) unser größter Feind ist unsere Deka­denz“ (5). Das rechts­extreme Netz­werk Iden­ti­täre Bewe­gung Deutsch­land erklärt den Islam zum „Neben­ef­fekt einer Mas­sen­zu­wan­de­rung“ (6). An die Ein­wan­de­rung von Mus­li­men knüpft der revi­sio­nis­ti­sche His­to­ri­ker Ernst Nolte ange­sichts einer ‚Deka­denz‘ in west­eu­ro­päi­schen Gesell­schaf­ten „eben­so­sehr Hoff­nun­gen wie Befürch­tun­gen“. (7) Für den Autoren des Sze­ne­or­gans Sezes­sion, Thor von Wald­stein, ist eine „Isla­mi­sie­rung“ Europas gar die „zweit­schlech­teste Lösung“ nach einer wei­te­ren „Durch­ame­ri­ka­ni­sie­rung“, wogegen er für ein Bündnis mit Russ­land und den isla­misch gepräg­ten Mit­tel­meer­an­rai­nern plä­diert. (8)

Unter Neuen Rechten besteht zwar Einig­keit darüber, dass der Islam im Prinzip nicht zu Deutsch­land gehöre und sein tat­säch­li­cher Bedeu­tungs­zu­wachs ein Problem sei. In die Furcht vor einem mul­ti­eth­ni­schen und reli­giös viel­fäl­ti­gen Deutsch­land mischen sich aber oftmals ambi­va­lente Hal­tun­gen bis hin zu einer Sym­pa­thie für ‚Isla­mi­sie­rung‘. Den Islam als Ganzes möchten Neue Rechte jeden­falls nicht zum Feind erklä­ren. Ein aktu­el­ler Streit in der Rechten ruft das in Erin­ne­rung. Der Mit­be­grün­der des Insti­tuts für Staats­po­li­tik, Götz Kubit­schek, wirft dem rechts­po­pu­lis­ti­schen Publi­zis­ten David Berger und „der isla­mo­pho­ben Youtube- und Blog­ger­szene“ einen „pau­scha­len Islam­haß“ (9) vor. Berger beschei­nigt dem IfS-Milieu um Kubit­schek dagegen Islam­freund­lich­keit und Juden­feind­schaft. Der offen homo­se­xu­elle Berger ver­bin­det seine Ableh­nung von Islam und Mus­li­men mit pro­is­rae­li­schen und pro­ame­ri­ka­ni­schen Ein­stel­lun­gen und einem demons­tra­ti­ven Bekennt­nis zu libe­ra­ler Demo­kra­tie. Damit ver­sam­melt Berger viele Ele­mente, die von den Neu­rech­ten unter ‚Libe­ra­lis­mus‘ sub­su­miert und bekämpft werden.

Der zen­trale nega­tive Bezugs­punkt neu­rech­ter Ideo­lo­gie sind also nicht Islam und Muslime, sondern das Feind­bild ‚Libe­ra­lis­mus‘, in dem anti­de­mo­kra­ti­sche, anti­li­be­rale, anti­west­li­che und nicht zuletzt anti­se­mi­ti­sche Res­sen­ti­ments gebün­delt werden. ‚Isla­mi­sie­rung‘ ist im neu­rech­ten Ver­ständ­nis eine „Sekun­där­in­fek­tion“ (10) infolge der ‚Libe­ra­li­sie­rung‘ von Gesell­schaf­ten. Im Gegen­teil zu libe­ra­ler und säku­la­rer Islam­kri­tik, an der sich Rechts­po­pu­lis­ten bei ihrer mus­li­men­feind­li­chen Agi­ta­tion selek­tiv bedie­nen, betreibt das neu­rechte Islam­bild eine kon­se­quente Ras­si­fi­zie­rung, die Wer­te­kon­flikte, Inte­gra­ti­ons­pro­bleme und Ter­ro­ris­mus zu ‚eth­no­kul­tu­rel­len‘ Unver­meid­lich­kei­ten erklärt.

Offen­heit als Verhängnis

Die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Islam treibt in der rechten Szene die Frage nach dem ‚Eigenen‘, der kol­lek­ti­ven Iden­ti­fi­zie­rung hervor, die glei­cher­ma­ßen auf Deutsch­land und Europa bezogen ist. Auf einen christ­li­chen Mini­mal­kon­sens vermag sich die Neue Rechte nicht zu einigen, zumal die Katho­li­sche und die Evan­ge­li­sche Kirche regel­mä­ßig Partei für Flücht­lings­hilfe ergrei­fen. Der neu­rechte Vor­den­ker Karl­heinz Weiß­mann, stell­ver­tre­ten­der Kura­to­ri­ums­vor­sit­zen­der der AfD-nahen Desi­de­rius-Erasmus-Stif­tung, kommt zu einem ernüch­tern­den Schluss. Eine posi­tive deut­sche und euro­päi­sche ‚Iden­ti­tät‘, die „nicht nur in der Abgren­zung bestehen“ (11) würde, sei inmit­ten von ‚Deka­denz‘ nicht in Sicht. Der Islam hin­ge­gen ver­kör­pere eine „über­le­ge­nere, weil geschlos­se­nere Ordnung“ (12).

Es hat im west­li­chen Ori­en­ta­lis­mus Tra­di­tion, den Islam als geschichts­lo­ses, ein­heit­li­ches und unbe­weg­li­ches Gebilde zu ver­ste­hen. (13) Solche geschlos­se­nen For­ma­tio­nen sind für Neue Rechte (und Isla­mis­ten) inter­es­sant, die unab­läs­sig nach einem fixen Gegen­bild zur ruhe­lo­sen libe­ra­len Moderne streben. (14) Der Neuen Rechten geht es dabei nicht um eine Beschrei­bung des Islams, die zugleich die Kolo­ni­sie­rung oder Bekeh­rung isla­misch gepräg­ter Gesell­schaf­ten und Com­mu­ni­ties recht­fer­ti­gen soll. Viel­mehr wird deren aktu­el­ler Vorteil im viel­be­schwo­re­nen ewigen Kampf ums völ­ki­sche Dasein neid­voll aner­kannt. Im Zentrum dieses Kampf­ge­dan­kens steht eine sol­da­ti­sche Männ­lich­keit, die sich durch die Abgren­zung und Ver­drän­gung von ‚weib­li­chen‘ Eigen­schaf­ten her­stellt. Ideal wäre also ein binär-geschlecht­li­ches und hete­ro­se­xis­ti­sches Geschlech­ter­ver­hält­nis, das aber stets prekär ist. Umso aggres­si­ver reagie­ren Neu­rechte auf sicht­bare Homo­se­xua­li­tät, Femi­nis­mus, Sexu­al­auf­klä­rung und nicht zuletzt auf ein libe­ra­les System, das all dies gestat­tet. (15) Der Erfin­der des ‚Eth­no­plu­ra­lis­mus‘, Henning Eich­berg, feierte bereits in den 1980er Jahren den anti­west­li­chen Furor des Isla­mis­mus und sti­li­sierte den Schleier für mus­li­mi­sche Frauen zum Symbol des Wider­stands gegen jede offene, libe­rale Gesell­schaft. (16) Einzig ein ‚geschlos­se­nes‘ System ver­heißt, die Bedro­hun­gen für eine männ­lich domi­nierte Gemein­schaft zu beenden. Björn Höcke sieht wegen der Ein­wan­de­rung mit gemisch­ten Gefüh­len in die Zukunft: „es wird männ­li­cher werden, aber es wird leider nicht sehr deutsch bleiben.“ (17) So lange die euro­päi­schen Gesell­schaf­ten ‚offen‘ seien und nicht zur Ver­trei­bung der Muslime und zur Uni­for­mie­rung der ver­blie­be­nen Bevöl­ke­rung bereit, würde demnach der Islam und nicht die extreme Rechte vom Auf­schwung der ‚Männ­lich­keit‘ pro­fi­tie­ren. Die Mus­li­men­feind­lich­keit zeigt sich hier als mas­ku­li­nis­ti­scher Revierkampf.

Wohl­tem­pe­rierte Grau­sam­keit“ oder ‚Eth­no­plu­ra­lis­mus‘ in einem Land?

Björn Höcke hat in einer Rede gefor­dert, „dass am Bos­po­rus mit den drei großen M – Moham­med, Muezzin und Mina­rett – Schluss ist.“ (18) Diese Parole birgt eine dop­pel­deu­tige Bot­schaft für die rechte Szene. Für rechts­po­pu­lis­ti­sche Islam­feinde klingt hier die aggres­sive Absicht an, den Islam und Muslime nicht nur in Deutsch­land, sondern auch in der Türkei zu atta­ckie­ren. Neu­rechte Anhän­ger der glo­ba­len Apart­heid erken­nen darin, dass Islam und Muslime im Sinne des ‚Eth­no­plu­ra­lis­mus‘ außer­halb Europas plat­ziert werden. Ergänzt wird diese Per­spek­tive durch Höckes Vor­stel­lung von ‚Remi­gra­tion‘, also Ver­trei­bung von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund durch eine „Politik der wohl­tem­pe­rier­ten Grau­sam­keit“. (19)

Neben diesen unver­hoh­le­nen Phan­ta­sien eth­ni­scher Säu­be­run­gen ver­fol­gen Teile der Neuen Rechten eine fle­xi­ble innen­po­li­ti­sche Stra­te­gie. Alain de Benoist, der Vor­den­ker der fran­zö­si­schen Neuen Rechten, zeigt sich in einem Inter­view mit der Jungen Frei­heit über­zeugt: „Ein­wan­de­rung bedroht unsere kol­lek­tive Iden­ti­tät nicht“. Er plä­diert für einen „gemä­ßig­ten Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus“, der sich primär an Gemein­schaf­ten und regio­na­len ‚Iden­ti­tä­ten‘ ori­en­tiert. So schätzt er gerade die ultra­kon­ser­va­ti­ven Muslime, welche sich von libe­ra­len und säku­la­ren Lebens­wei­sen abwen­den und damit ein Zusam­men­le­ben von Mus­li­men mit der nicht-mus­li­mi­schen Bevöl­ke­rung unter­bin­den. (20) De Benoists anti­li­be­rale Feier von ‚Dif­fe­renz‘ und ‚Iden­ti­tät‘ kann sich dabei ohne größere Umstände am kul­tur­re­la­ti­vis­ti­schen Jargon des dif­fe­ren­zia­lis­ti­schen Anti­ras­sis­mus bedie­nen. (21)

Vor kurzem wurde dieser ‚mul­ti­kul­tu­relle‘ Gedanke erneut auf­ge­grif­fen. Im Debat­ten­bei­trag „Das Undenk­bare denken. Der Islam und die Rechte“ für das Weblog des Jun­g­eu­ropa Verlags räumt Hagen Eich­ber­ger ein, dass „der Islam längst zu West­deutsch­land [gehört]“ und eine Ver­trei­bung der mus­li­mi­schen Bevöl­ke­rung unrea­lis­tisch sei. Viel­mehr hebt der Autor die welt­an­schau­li­chen Gemein­sam­kei­ten mit tür­ki­schen Rechts­extre­men und Isla­mis­ten hervor, die zu lokalen Arran­ge­ments in Groß­städ­ten führen könnten, allen voran Gewalt­be­reit­schaft und patri­ar­chale Ehr­vor­stel­lun­gen. Der skiz­zierte ‚Eth­no­plu­ra­lis­mus‘ in einem Land ist in der neu­rech­ten Szene gegen­wär­tig nicht mehr­heits­fä­hig. Er bricht aber kei­nes­wegs mit den kul­tur­re­la­ti­vis­ti­schen und ras­sis­ti­schen Grund­ge­dan­ken einer Segre­ga­tion von Bevöl­ke­rungs­grup­pen, sondern wendet ihn innen­po­li­tisch an.

Aus­blick

Die Islam­feind­lich­keit unter Neuen Rechten ist relativ, weil sie einem radi­ka­len Kul­tur­re­la­ti­vis­mus unter­steht und durch das völ­ki­sche Konzept von abge­schlos­se­nen Groß­räu­men begrenzt ist. Die ambi­va­lente, teils freund­li­che Sicht auf den Islam als patri­ar­chale „Hoch­re­li­gion“ (22) und „eine der wesent­li­chen Kul­tur­quel­len des alten Europa“ (23) ist aber kei­nes­wegs ein Grund zur Ent­war­nung. Neu­rechte Islam­bil­der fußen auf einem gewalt­träch­ti­gen völ­kisch-ras­sis­ti­schen Men­schen­bild, ver­fol­gen einen radi­ka­len Kul­tur­re­la­ti­vis­mus, ver­schrei­ben sich der Gegen­auf­klä­rung und streben zumin­dest eine Zwangs­des­in­te­gra­tion von Men­schen mit Migra­ti­ons­bio­gra­phie an. Ihre in anti­se­mi­ti­scher Tra­di­tion ste­hende Ver­schwö­rungs­ideo­lo­gie des ‚Großen Aus­tauschs‘ mag hier­zu­lande vor allem auf ver­meint­li­che und tat­säch­li­che poli­ti­sche Eliten (‚Aus­tau­scher‘) zielen, zu denen Poli­ti­ker, Juden, Femi­nis­ten und LGBTIQ-Akti­vis­ten zählen sollen. Wie das rechts­ter­ro­ris­ti­sche Mas­sa­ker an Mus­li­men im neu­see­län­di­schen Christ­church im März 2019 zeigte, kann diese Stra­te­gie jeder­zeit kippen. Auch wenn Muslime von Neuen Rechten in Deutsch­land zumeist als Mario­net­ten und nicht als trei­bende Kraft des ‚Großen Aus­tauschs‘ aus­ge­wie­sen werden, sind sie sicht­bare Ziele für jene „wohl­tem­pe­rierte Grau­sam­keit“, die der AfD-Poli­ti­ker Björn Höcke seinen Anhän­gern verheißt.



Literatur

(1) Siehe dazu Karin Pries­ter: Ras­sis­mus. Eine Sozi­al­ge­schichte, Leipzig 2003, S. 247–269.

(2) https://www.belltower.news/der-grosse-austausch-oder-die-spinnerte-ideologische-grundlage-der-neuen-rechten-45832/

(3) Siehe dazu Martin Sellner: Der Große Aus­tausch in Theorie und Praxis, in: Renaud Camus: Revolte gegen den großen Aus­tausch, Steigra 2016, S. 191–221.

(4) Insti­tut für Staats­po­li­tik: Ist der Islam unser Feind? Eine Lage­ana­lyse, Steigra 2012, S. 35.

(5) https://www.youtube.com/watch?v=MRmftBet-1I&t=38s

(6) https://www.identitaere-bewegung.de/blog/kritik-der-islamkritik/

(7) Ernst Nolte: Die dritte radi­kale Wider­stands­be­we­gung: Der Isla­mis­mus, Berlin 2009, S. 376.

(8) Thor von Wald­stein: Thesen zum Islam, in: Compact Spezial (2016): Islam – Gefahr für Europa?, S. 79.

(9) Götz Kubit­schek: Lübcke, Tauber, Berger – eine Klar­stel­lung, in: Sezes­sion im Netz vom 19. Juni 2019, online ver­füg­bar: https://sezession.de/61308/luebcke-tauber-berger-eine-klarstellung

(10) Martin Licht­mesz: Weiß­mann, Stür­zen­ber­ger und das Elend der Islam­kri­tik, in: Sezes­sion im Netz vom 9. Oktober 2012, online ver­füg­bar: https://sezession.de/34132/weismann-sturzenberger-und-das-elend-der-islamkritik

(11) Karl­heinz Weiß­mann: Kein Schüren von Reli­gi­ons­haß, in: Junge Frei­heit 17 (April 2016), online ver­füg­bar: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/kein-schueren-von-religionshass/

(12) Karl­heinz Weiß­mann: Der Islam als poli­ti­sches Modell, in: Sezes­sion Nr. 40 (Februar 2011), S. 7, online ver­füg­bar: https://sezession.de/24995/islam-als-politisches-modell/2?query=%25islam%25

(13) Siehe dazu Floris Biskamp: Ori­en­ta­lis­mus und demo­kra­ti­sche Öffent­lich­keit. Anti­mus­li­mi­scher Ras­sis­mus aus Sicht post­ko­lo­nia­ler und neuerer kri­ti­scher Theorie, Bie­le­feld 2016, S. 101–140.

(14) Samuel Salz­born: Reli­gi­ons­ver­ständ­nisse im Rechts­extre­mis­mus, in: Jahr­buch Öffent­li­che Sicher­heit 2014/​15, S. 285–301.

(15) Quint Czymmek: Das Geschlech­ter­bild der Neuen Rechten. Gleich­be­rech­ti­gung als Bedro­hung, in: Insti­tut für Demo­kra­tie und Zivil­ge­sell­schaft online, online ver­füg­bar: https://www.idz-jena.de/wsddet/das-geschlechterbild-der-neuen-rechten-gleichberechtigung-als-bedrohung/

(16) Henning Eich­berg: Abkop­pe­lung. Nach­den­ken über die neue deut­sche Frage, Koblenz 1987, S. 199–203.

(17) Björn Höcke: Eine poli­ti­sche Bestands­auf­nahme. Rede am 21. Novem­ber 2015 beim Insti­tut für Staats­po­li­tik, Schnell­roda, zit. n. Jobst Paul: Der Nie­der­gang – der Umsturz – das Nichts. Ras­sis­ti­sche Dem­ago­gie und sui­zi­dale Per­spek­tive in Björn Höckes Schnell­ro­daer IfS-Rede, S. 28, online ver­füg­bar: https://www.diss-duisburg.de/wp-content/uploads/2016/02/Jobst_Paul-Bjoern_Hoeckes_IfS-Rede.pdf.

(18) https://de.euronews.com/2018/01/29/hocke-schluss-mit-mohammed-muezzin-und-minarett

(19) Björn Höcke: Niemals in den­sel­ben Fluss, Berlin 2018, S. 257.

(20) Alain de Benoist: Auf­stand der Kul­tu­ren, Berlin 2003, S. 121–130.

(21) Siehe dazu Benoist: Auf­stand, 115–120; Imke Leicht: Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus auf dem Prüf­stand, Kultur, Iden­ti­tät und Dif­fe­renz in moder­nen Ein­wan­de­rungs­ge­sell­schaf­ten, Berlin 2009, S. 131–154; Pries­ter: Ras­sis­mus., S. 270–292.

(22) Weiß­mann: Reli­gi­ons­haß, https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/kein-schueren-von-religionshass/

(23) Wald­stein: Thesen, S. 76.

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