Die Dänische Volkspartei siegte sich zu Tode
Im vergangenen Jahr musste die Dänische Volkspartei massive Stimmeinbußen hinnehmen, die Sozialdemokraten gingen als Sieger aus der Wahl hervor. Doch zuvor war es den Rechtspopulisten gelungen, eine ausländerfeindliche Migrationspolitik zum Mainstream zu machen. Nun stehen noch extremere Parteien bereit, um auf dem Erfolg der Dänischen Volkspartei aufzubauen. Angesichts des Aufstiegs der AfD dient die Entwicklung im Nachbarland als Warnung für Deutschland.
Dänemark wurde viel früher von jener rechten Welle heimgesucht, die nun auch Deutschland und andere europäische Staaten erfasst hat. Im Gegensatz zu seinen Nachbarländern ist eine fremdenfeindliche und – für viele Ausländer – lebensbedrohliche Asyl- und Immigrationspolitik längst zum Mainstream geworden. Bereits 16 Jahre vor dem Einzug der AfD in den Bundestag definierte die rechtspopulistische Dänische Volkspartei die Einwanderungspolitik des kleinen skandinavischen Landes. Weil der Rechtsruck dort viel früher als in Deutschland erfolgte, lohnt ein genauerer Blick: Welche Erfahrungen hat Dänemark gesammelt? Welche Konsequenzen hat der Einfluss von rechts für Dänemark? Wie haben die anderen Parteien darauf reagiert? Was kann Deutschland aus der Entwicklung im Nachbarland lernen?
In den Jahren 2001–2011 und 2015–2019 konnte die bürgerliche Regierung die Mehrheit im Parlament nur mit der Unterstützung der Dänischen Volkspartei erlangen. Und die Rechtspopulisten wussten das bestens auszunutzen. Sie haben zwar oft für Gesetze gestimmt, die de facto gegen die Interessen ihre Wählerschaft, die sich selbst als „Globalisierungsverlierer“ sehen, gerichtet waren. Dafür haben sie eine der strengsten Gesetzgebungen in Europa gegen Ausländer durchsetzen können – und das, obwohl die Dänische Volkspartei nie Teil der Regierung war.
Die letzten Verschärfungen der dänischen Flüchtlings- und Integrationspolitik erfolgten im Februar 2019. Der Schwerpunkt ist nun Abschiebung statt Integration. [1] Die entsprechenden Gesetze bedeuten unter anderem, dass die Aufenthaltserlaubnis der Flüchtlinge und der Familienzusammengeführten möglichst entzogen oder nicht verlängert wird. Ihre monatlichen Leistungen vom Staat werden gekürzt. Bereits in den Jahren zuvor wurden die Regeln für die Familienzusammenführung allgemein deutlich verschärft, so wie auch für das Recht auf Daueraufenthalt und für die Erlangung der Staatsbürgerschaft. Nicht nur die bürgerlichen Parteien, sondern auch die Sozialdemokraten waren weitgehend damit einverstanden.
Im Jahre 2016 sorgte Dänemark für internationale Empörung wegen eines neuen Gesetzes. Es erlaubte der Polizei, die Wertsachen von Flüchtlingen direkt an der Grenze zu entnehmen. [2] Es wurde mit großer Mehrheit im Parlament verabschiedet. Unter anderen waren auch die Sozialdemokraten dafür. Der Einfluss der Dänischen Volkspartei betrifft aber auch gewöhnliche Dänen. Viele dänische Staatsbürger haben nicht mehr das Recht, mit ihrem ausländischen Ehepartner in Dänemark zu leben.
Mit Unterstützung der Dänischen Volkspartei gelang es 2017 der damaligen Integrationsministerin Inger Støjberg von der konservativ-liberalen Partei Venstre die Verschärfung des Immigrationsgesetzes Nummer 50 durchzuführen. Für sie war das Ereignis so erfreulich, dass sie es mit einer Torte feierte. [3] 2018 wurde beschlossen, abgelehnte Asylbewerber auf die öde Insel Lindholm in der Ostsee zu entsenden. [4] Nur Inger Støjbergs Abgang als Integrationsminister im Jahr 2019 hat bisher eine Verwirklichung der Pläne verhindert.
Aufgrund des psychischen Drucks, der Hoffnungslosigkeit und der Tatsache, dass Dänemark Flüchtlinge in Länder abschiebt, in denen sie von Verfolgung bedroht sind, werden die Internierungslager für Flüchtlinge von häufigen Selbstmorden und Selbstmordversuchen heimgesucht. [5] Die Lager sind dafür berüchtigt, bereits psychisch erkrankte Flüchtlingskinder weiter zu traumatisieren. Mehrere Medienberichte über einzelne Fälle von Tod oder lebensbedrohlichen Situationen, in die die Asylbewerber nach einer Abschiebung aus Dänemark hineinversetzt wurden, haben nicht zu einer Änderung der dänischen Asylpolitik geführt. Bei der Parlamentswahl im Juni 2019 kam es jedoch zu einer anderen bemerkenswerten Entwicklung.
Nachdem sie die Migrationspolitik fast zwei Jahrzehnte definierte, gab das Wahlergebnis 2019 einen Hinweis darauf, dass der Lebenszyklus der Dänischen Volkspartei möglicherweise am Ende ist. Die Unterstützung für die Partei ging von 21 auf weniger als 9 Prozent der Stimmen zurück. Der Niedergang der Dänischen Volkspartei bedeutete jedoch nicht, dass die Wähler entscheidend gegen die Position der Partei Stellung nahmen. Vielmehr war die Wahlniederlage ein Hinweis darauf, dass die Partei ihre Aufgabe vollendet hatte. Im Laufe der Jahre hatten die anderen Parteien einen Weg gefunden, die Dänische Volkspartei auszumanövrieren: indem sie einfach die restriktive Immigrationspolitik übernahmen. In diesem Licht siegte die Dänische Volkspartei sich zu Tode.
Auch die Sozialdemokratische Partei Dänemarks, die nach den Parlamentswahlen 2019 die Regierung bildete, hat viele Jahre davor oft und mit wenigen Einwänden für die Gesetzesvorschläge der Dänischen Volkspartei gegen Ausländer abgestimmt. Der Unterschied zwischen den zwei Parteien in diesem Bereich ist meist symbolisch. Für die Dänische Volkspartei war es immer wichtig, direkt und offen gegen Ausländer zu agitieren, um ihre Wähler und Wählerinnen zufriedenzustellen. Die Abneigung gegen Ausländer definierte die Partei. Die Sozialdemokraten waren in ihrer Rhetorik ein bisschen nuancierter, haben aber gleichzeitig eine ganz ähnliche Politik verfolgt. Gegen die Anbiederung an die Dänische Volkspartei gab es jedoch einzeln Proteste innerhalb der Sozialdemokratischen Partei und darüber hinaus. So hat sich eine der größten Gewerkschaften Dänemarks kritisch dazu geäußert [6] und einige Mitglieder haben aus Protest die Partei verlassen. [7] Die Kritiker vermochten es aber nicht, den allgemeinen Kurs zu ändern.
Gleichzeitig zerstörte die Entstehung der Parteien Nye Borgerlige und Stram Kurs die Hoffnung derjenigen, die dachten, dass der Rechtsruck enden würde, wenn man der Dänischen Volkspartei Zugeständnisse macht. Nachdem die Asyl- und Einwanderungspolitik der Dänischen Volkspartei zum Mainstream wurde, sehen die beiden rechtsradikalen Parteien nun ihre Chance. Nye Borgerlige fordert einen noch härteren Kurs gegenüber Asylbewerbern und Einwanderer mit nicht-westlichem Hintergrund. 2019 wurde die Partei mit 2,4 Prozent der Stimmen zum ersten Mal in das Parlament gewählt. Stram Kurs verbirgt nicht, dass sie eine ethnische Säuberung zulasten von tausenden Dänen mit ausländischen Wurzeln anstrebt. Mit 1,8 Prozent der Stimmen gelang es ihr jedoch zunächst nicht, ein Mandat zu erlangen. Bisher distanzieren sich die anderen Parteien stark vom Stram Kurs. Dies war jedoch auch gegenüber der Dänischen Volkspartei der Fall, als die Partei Ende der neunziger Jahre entstand. Nye Borgerlige und Stram Kurs stellen eine ernsthafte Bedrohung für die freie und offene Gesellschaft dar.
Die Erfahrungen aus Dänemark dienen daher auch als Warnung für Deutschland. Alle demokratischen Parteien, die darüber nachdenken, mit der AfD zusammenzuarbeiten, Kompromisse einzugehen oder ihre Migrationspolitik gar vollständig zu übernehmen, sollten sich vor Augen führen, dass die rechtspopulistischen Forderungen nach Verschärfungen gegenüber Flüchtlingen und Migranten im Prinzip endlos sind. Vom frühen Erfolg der Dänischen Volkspartei über die Hetze Inger Støjbergs gegen Asylbewerber und Einwanderer bis hin zu Stram Kurs, deren Pläne zur ethnischen Säuberung als scheinbar völlig legitimes Thema in den Wahlkampf 2019 Einzug erhalten haben, radikalisiert sich die politische Entwicklung in Dänemark ständig. [8]
Wenn die Bundesrepublik nicht dasselbe Schicksal ereilen soll, sollten die demokratischen Parteien Abstand nehmen vom „dänischen Weg“. Frustration und Verunsicherung über die Zukunft bieten einen idealen Nährboden für die ausländerfeindliche Rhetorik der Rechtspopulisten dar. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Folgen der eigenen Politik könnte den fremdenfeindlichen Kräften ihre Unterstützung teilweise entziehen.
Fußnoten
[1] https://jyllands-posten.dk/politik/ECE11466611/mette-frederiksen-jeg-holder-fast-i-paradigmeskiftet-med-aftale/; https://www.dr.dk/nyheder/politik/paradigmeskiftet-vedtaget-i-folketinget-her-er-stramningerne-paa-udlaendingeomraadet
[2] www.nytimes.com/2016/01/27/world/europe/denmark-asks-refugees-for-valuables.html
[3] www.fr.de/politik/wenn-torte-politisch-wird-11043513.html
[4] www.welt.de/politik/ausland/article184783298/Daenemark-verschaerft-Regeln-fuer-abgelehnte-Asylbewerber.html
[5] https://www.kristeligt-dagblad.dk/kristeligt-dagblad/50-asylansoegere-forsoegte-selvmord-sidste-aar; https://www.eftertrykket.dk/2019/06/16/fanget-i-udlaendingecenter-ellebaek-en-hverdag-praeget-af-frygt-og-magtesloeshed/; https://nyheder.tv2.dk/2019–03-10-afviste-sidder-indespaerret-i-ellebaek-i-op-til-halvandet-aar-det-her-havde-jeg-aldrig
[6] https://www.dr.dk/nyheder/politik/fagforening-s-gaar-langt-over-stregen-med-udlaendingestramninger-i-jagten-paa
[7] https://www.dr.dk/nyheder/politik/s‑medlemmer-forlader-partiet-efter-asylstramninger; https://www.tv2fyn.dk/svendborg/tidligere-s-borgmester-bramsen-og-jorgensen-er-ikke-ordentlige
[8] www.eftertrykket.dk/2019/05/22/den-der-starter-med-stoejberg-ender-med-paludan; www.bt.dk/politik/historiker-kan-se-paralleller-mellem-nazisme-og-stram-kurs
